Litauen plant Geldstrafen für die Aufbewahrung von NS- und Sowjet-Symbolik.

Litauen schlägt vor, das Verbot von NS- und Sowjet-Symbolik auszuweiten

Litauen hat vorgeschlagen, das Verbot von NS- und Sowjet-Symbolik auszuweiten, indem nicht nur öffentliche Darstellung und Verbreitung, sondern auch die Aufbewahrung zur weiteren Verbreitung eingeschlossen werden. Dies ist eine Reaktion auf einen im April registrierten Gesetzesentwurf, der auch das Verbot des Imports und Transits solcher Symbolik durch das Land vorsieht. Dies berichtet der litauische Sender LRT.

Das Ministerium reagierte damit auf einen im April von dem Vorsitzenden des Seimaskomitees für Kultur, Vytautas Juozapaitis, und dem Verteidigungsminister des Landes, Laurynas Kasčiūnas, registrierten Gesetzesentwurf.

Der Entwurf schlägt vor, nicht nur die Verbreitung und Darstellung von NS- und Sowjet-Symbolik auf litauischem Gebiet zu verbieten, sondern auch den Import oder Transit durch das Land.

Das Ministerium unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen und schlägt vor, den Zollbeamten die Befugnis zu geben, Verwaltungsstrafsachen in Fällen von Transporten verbotener Symbole einzuleiten.

Der Beschlussentwurf muss noch von der Regierung und dem Parlament genehmigt werden. Derzeit gilt bereits in Litauen ein Verbot der öffentlichen Darstellung und Verbreitung von NS- und Sowjet-Symbolik, bei Verstößen drohen Geldstrafen von 300 bis 1200 Euro.

Wir erinnern daran, dass der litauische Außenminister von der ukrainisch-weißrussischen Grenze aus an Lukaschenko appelliert hat.